Stellungnahme der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Demokratischen Zentrums – DemoZ in Ludwigsburg (BadenWürttemberg) durch das Finanzamt Ludwigsburg.

Die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. bildet ein Dach für 14 Landesverbände mit
fast 600 soziokulturellen Mitgliedszentren und -initiativen.  Stand: 13. November 2019

„Mit großem Unverständnis haben wir den Entzug der Gemeinnützigkeit des soziokulturellen
Zentrums DemoZ zur Kenntnis genommen. Wir halten es für unzumutbar und rechtlich
fragwürdig, dass ein Finanzamt die inhaltliche Arbeit eines soziokulturellen Zentrums bewertet
und diesem über das Gemeinnützigkeitsrecht faktisch die Existenzgrundlage entzieht.“
Georg Halupczok (Vorstand Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V.)
Soziokulturelle Zentren und Initiativen, ihre Landesverbände und die vielen zehntausende
Akteure sind anerkannte Protagonist*innen der Zivilgesellschaft und werden vielfach von den
Kommunen, den Ländern und dem Bund gefördert. Das Finanzamt Ludwigsburg hat in diesen
Tagen dem über 40 Jahre bestehenden soziokulturellen Zentrum Demokratisches Zentrum –
Verein für politische und kulturelle Bildung e.V. (DemoZ) in Ludwigsburg rückwirkend die
Gemeinnützigkeit entzogen. Als Begründung wurde genannt, dass sich das Zentrum politisch zu
eindeutig positioniert und die politische Willensbildung nicht mit der notwendigen
gesellschaftlichen Offenheit geführt habe, da gewisse Personenkreise von den Veranstaltungen
ausgeschlossen würden. Gemeint ist damit ein Hinweis auf der Webseite des DemoZ, der
verifizierbare Personen aus dem rechtsextremen Spektrum von Veranstaltungen ausschließt.
Eine Ausschlussklausel, die im Übrigen in nahezu identischer Form auf der Webseite der
Bundeszentrale für politische Bildung schon vor vielen Jahren für den Umgang mit
Rechtsextremen empfohlen wurde.
Wir fordern die entsprechenden politischen Entscheidungsträger*innen im Bund auf, sich einer
Präzisierung des Gemeinnützigkeitsrechtes anzunehmen und die Frage zu klären: Was ist
politische Bildung? Die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen und politischen
Themen gehört unteilbar zur Kulturarbeit in Deutschland. Durch den rückwirkenden Entzug der
Gemeinnützigkeit entsteht für das DemoZ eine existenzbedrohende finanzielle Schieflage, die
die gesamte Arbeit des Zentrums infrage stellt.
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Dieses Damoklesschwert ist mit der Entscheidung des Finanzamtes Ludwigsburg nicht mehr
theoretischer Natur, sondern eine direkte Bedrohung aller soziokulturellen Zentren und
Initiativen in der Bundesrepublik Deutschland. Wie im DemoZ arbeiten fast alle 600
soziokulturellen Zentren mit ähnlichen kulturellen, sozialen und selbstverständlich auch
politischen Veranstaltungen und tragen so entscheidend zur Entwicklung und Lebendigkeit der
demokratischen Zivilgesellschaft bei. Mit über 350.000 Veranstaltungen und über 12 Millionen
Besucher*innen im Jahr ist die Soziokultur ein wichtiger und schützenswerter Faktor in der
deutschen Kulturlandschaft.

Weitere Informationen und Kontakt:
Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e. V.
Nikolaus Hausser | Leitung Öffentlichkeitsarbeit
Lehrter Str. 27‐30, 10557 Berlin, T 030.3 97 44 59-3
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